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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die Beträge nach Satz 1 im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind und von der wohngeldberechtigten Person unmitt...
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...lassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung der zuständigen Anforderungsbehörde verpflichtet werden. (4) Die Verpflich...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...lagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer von mindestens einem Monat vor dem ersten Verhandlungstermin auszulegen. Die Einsicht in das Verze...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...lagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zw...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...lassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen, dürfen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenommenem Zustand ...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die übrigen Landesbehörden benachrichtigt.
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...lastet und wird ihm dafür nach einem von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder nach § 34c des Einkommensteuergesetzes eine Anrechnung dieser...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...4 ist entsprechend anzuwenden.
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...Landwirt ist und 4. der überlebende Ehegatte a) ...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...4) (weggefallen)
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...4,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt si...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...lagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so wer...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...lage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Te...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies zum Zwecke der Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorsch...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
(1) Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsver...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...lange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende v...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Be...
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...lassung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt...