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BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)
(1) Die Niederschrift muß in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden; soweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildung...
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BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)
...4 Satz 3 und 4) jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Sat...
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FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)
...4) In der betrieblichen Ausbildung sind zum Abschluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen schriftliche und praktische Leistungsnachweise zu erbringen. Eine fachliche Einweisung ode...
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GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)
...rangpunktzahl 5 erreicht worden ist. (4) Die Fachhochschule stellt den Studierenden über das Ergebnis der bestandenen Zwischenprüfung ein Zeugnis aus, das die erreichten Rangpunkte, die Note...
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HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)
...raustritten, die auf die Möglichkeit sich gebildeter schwebender Grundwasser hinweisen, sind Maßnahmen zur Ableitung dieser Grundwasser durchzuführen. (4) Bei geneigter Haldenauflagefläche s...
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KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)
Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...
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JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.
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IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwalt...
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NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)
...rag zum Datenabruf im automatisierten Verfahren zugelassen, wenn 1. die beantragende Stelle mitteilt, dass sie die nach § 9 des Bundesdatensc...
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LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...
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TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)
(1) Bei nichtöffentlichen Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an Perso...
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StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)
...rafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer ...
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TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)
...rantwortlich Blutprodukte anwenden, müssen ausreichende Erfahrung in dieser Tätigkeit besitzen.
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SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...rag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstelle...
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SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.
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RAG 21 § 13 (Law)
...42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und die in § 2 Abs. 2 dieses Artikels genannten Renten, die mit einer Rent...
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SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)
...404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der E...
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PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Absc...
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ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)
...ragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 ...
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WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)
...rau angehören. (2) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. ...