SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

...und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen wegen Sachschäden. (2) Hat ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder ...

PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

...und familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, 2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-...

ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung ...

WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

...und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei). Nicht hierzu gehören Akten und Akte...

BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

...und, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweig...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...und für das Erlöschen und den Fortbestand § 11 entsprechend.

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)

...undesregierung. (4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnitte...

LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)

...und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. Oktober 2004 begonnen haben, führen die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst ab de...

SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...44 Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...und Betriebsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften zu prüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Prüfung der bundesunmittelbaren Pflegekassen...

UStDV 1980 § 46 Fristverlängerung (Law)

...und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern. Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen oder eine bereits gewährte Fristverlängerung zu w...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

...und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen Tiere dienen und von einem Tierarzt oder einem Apotheker geleitet wer...

WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)

...und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der ...

UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...undkapitals entfällt. Er muss auf volle Euro lauten. (2) Sollen die zu gewährenden Geschäftsanteile im Wege der Kapitalerhöhung geschaffen und mit anderen Rechten und Pflichten als sonstige ...

WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

...undstücke, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind. Wird in den Fällen und unter den Voraussetzungen des Sa...

WpHG § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

...und die zu diesem Zweck seit dem Geschäftsjahr, das vor dem 11. September 2002 begann, international anerkannte Rechnungslegungsstandards anwenden, finden § 37w Abs. 3 Satz 2 und § 37y Nr. 2 in der vo...

ArbMedVV § 1 Ziel und Anwendungsbereich (Law)

...und zu verhüten. Arbeitsmedizinische Vorsorge soll zugleich einen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zur Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes leisten. (2) Di...

DRiG § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter (Law)

...und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.