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UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)
...und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (2) Ein Sachgründungsbericht ist nicht erforderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragend...
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TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)
...und 57 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...
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TAppV § 58 Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (Law)
...und 3. in den vor Beginn der Ausbildung liegenden zwei Jahren berufsrechtlich nicht bestraft worden sind. ...
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StVG § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern (Law)
Einer Privatperson wird auf Antrag schriftlich über den sie betreffenden Inhalt des örtlichen oder des Zentralen Fahrerlaubnisregisters unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag...
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GGAV 2002 § 2 Geltungsbereich von Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (Law)
...und von nächstgelegenen geeigneten Bahnhof gelten Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt auch bei Beförderungen i...
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WaffG 2002 § 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten (Law)
...undes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank, 2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländisch...
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BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt ...
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AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)
...und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür...
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Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)
...und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt....
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BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)
...und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel 1. die...
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BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)
...undesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.
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FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)
...und dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bund...
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LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...und Verwaltungsgrundlagen 1 ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wi...
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VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)
Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...
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WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)
Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Ab...
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StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)
...und Beamten im Anschluß an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote bekannt. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält e...
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TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...und den Fortbestand der Erlaubnis § 9, für das Belegheft und die Buchführung § 10 und für die Bestandsaufnahme § 12 entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)
...und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte...