• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...satorischen Maßnahmen getroffen hat, 2. technisch gesichert ist, dass bei einem Datenabruf die Identität der abfragenden Stelle zweifelsfrei...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüf...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...5 Euro nicht übersteigt. Die in § 19 Absatz 3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. (2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Ü...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...sammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nac...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes g...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...sammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mi...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...satzes 1 Satz 2 Nummer 1 sowie gegen die Anordnung des Ruhens oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 8, haben keine a...

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...

• ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

  ...5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2 zu stellen sind.

• WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

  ...sammlung der Wahlberechtigten gewählt. Die Werkstatt fördert die Wahl; sie hat zu dieser Versammlung einzuladen. Unabhängig davon können drei Wahlberechtigte einladen.

• WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...satzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber angekreuzt werden können. Die ...

• WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

  ...5 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.

• WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

  (1) Die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinand...

• WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

  ...saufgaben zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der Nachteil gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab fü...

• ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

  ...5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz eine Bescheinigung mit folgenden Angaben zur Vorlage bei seiner Zahlstelle aus: ...

• VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...sanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht we...

• VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

  ...satz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" ...