• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder d...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...ltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstat...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...lt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleis...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungs...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...lchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...llt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung von Sozialdaten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), 5. ...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...lb der Kalkulationsbereiche sind Einzel- und Gemeinkosten getrennt auszuweisen, soweit dies nach dem angewandten Kalkulationsverfahren (vgl. Nummer 5 Absatz 2) möglich und branchenüblich ist. Innerhal...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...lik voraus, ebenso muß die Währungsstabilität in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet bleiben. Die Vertragsparteien wählen deshalb Umstellungsmodalitäten, die keine Inflationsimpulse im Gesamt...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...lich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft. (5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...len. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner. (4) und (5) weggefallen

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...len Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...ligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern. (2) Bei Feuerwaffen, die der Beschusspflicht unterliegen oder die historische Waffen...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...lich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über e...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...lektro- oder Elektronikgerät bezogen hat und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben hat. ...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...lichen Unterlagen verloren, so ist ihnen auf Antrag durch die für die Ausstellung entsprechender Urkunden zuständigen Behörden und Stellen eine Bescheinigung auszustellen, wonach der Antragsteller die...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...llende Person die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Re...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  ...llen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...ltung und Wehrtechnik und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlich sind und ...