• SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung d...

• NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)

  ...5. die Zahl der für das Bestehenbleiben der betroffenen Länder wie bisher abgegebenen gültigen Stimmen und 6. ...

• NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)

  ...50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von einer Person benutzt wird, in Höhe von 5 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von zwei und mehr ...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  ...5 Euro übersteigt und 5. die Steuer gezahlt wurde. Satz 1 gilt entsprechend für die von einem Konsor...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 wird auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rüc...

• WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)

  ...ohne Voranmeldung und so durchzuführen, dass in den Betriebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu Beginn einer Überprüfung ist der Betriebsinhaber...

• WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)

  ...ohne Erzeugnisse zu sein, oder Vormischungen für solche Getränke dürfen nicht verarbeitet, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden. (3) Das Bundesministerium für Ernährun...

• VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  (1) Auftraggeber können je nach Art, Verwendungszweck und Menge der zu liefernden Güter oder dem Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen angemessene Nachweise der finanziellen und wir...

• WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)

  ...ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zahl und Art von Schusswaffen und wesentlichen Teilen erteilt werden.

• PflKartV 1986 § 26 Angabe einer chemischen Behandlung (Law)

  Ist Pflanzgut einer chemischen Behandlung unterzogen worden, so ist dies anzugeben. Ist dabei ein Pflanzenschutzmittel angewendet worden, so sind dessen Bezeichnung und die Zulassungsnumm...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...59 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. (2) Der Unfallversicherungsträger hat...

• SLV 2002 § 26 Offiziere mit Hochschulausbildung (Law)

  ...5) Wer die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt, kann für militärfachliche Verwendungen, die keine Hochschulausbildung erfordern, auch mit einem höheren Dienstgrad eingestellt werden, wenn die beson...

• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  ...ohne Zustimmung des Bundesrates die Zugabe branchenüblichen Zubehörs von geringem Wert zuzulassen.

• StVO 2013 § 26 Fußgängerüberwege (Law)

  (1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen,...

• StVollzG § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren (Law)

  Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten oder Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. § 24 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine inhaltliche Überprüfung der vom V...

• ZuV 2020 § 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht (Law)

  ...ohne eine Befreiung aus der Anwendung von § 9 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und den Zuteilungsregeln dieser Verordnung für dieses Berichtsjahr ergeben würde. Dies gilt auch für Än...

• AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)

  ...5 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Al...

• AUG 2011 § 26 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht, 1. bei dem die Ehe- oder Le...

• BauWiAusbV 1999 § 26 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)

  ...5 1. allgemeine Vorschriften über die Laufbahnen und Vorbereitungsdienste der Beamtinnen und Beamten und 2. ...