WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...rschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu unterschreiben.

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...5 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgesch...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...rst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...rschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden. (4) Der Besc...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...rs werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...5 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 35,40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 26,55 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die B...

WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)

...rsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip leiten. Sie streben die schnelle Verwirklichung einer deutschen Umweltunion an. (2) Die Deutsche Demokratische Republik trifft Regelungen, die m...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...rscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehörigen Ausguck behindern. c) Die in diesen Regeln vorgeschriebenen Lichter müssen, wenn sie mitgeführt werden, bei verminde...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...rsgrenze bei der Altersrente für Frauen Versi...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Ban...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...rsten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung enthalten, sind auch die für die Land- und Forstwirtschaft ...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Inhalt und Form von Antrags- o...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...5 erreicht wurde. (2) Die Gesamtnote der Laufbahnprüfung entspricht der abschließenden Rangpunktzahl. Die abschließende Rangpunktzahl wird aus den Bewertungen der Zwischenprüfun...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...rsicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (3) Für die vorhandenen Versorg...

FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

...rs, eines Nachweises nach § 1 Absatz 6 oder im Falle des Absatzes 2 Satz 2 vor Fahrtantritt lesbar unter Verwendung der in Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgeführten Zeichen erf...