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BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutve...
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DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)
...6 geahndet werden können. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in diesem Gesetz oder in den von ihm auf Grund dieses...
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BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)
(1) Die im Rahmen der Kooperation erhobenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten dürfen der ausländischen öffentlichen Stelle automatisiert übermittelt werden, wenn ...
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GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)
...60 Minuten, 2. im Prüfungsfach Pflanzenkenntnisse 60 Minuten, ...
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FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)
Im Fall einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede V...
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FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
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GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)
...627 und 1901 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
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FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
§ 14 gilt nicht, 1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...
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HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
Ergeben die Untersuchungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.
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HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)
Zuständige Stellen sind die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.
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JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)
Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.
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JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)
...6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen.
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LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)
(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Be...
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SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)
(1) Der Nutzer kann wählen, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen oder das Grundstück ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf de...
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SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
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NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)
(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen....
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PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)
(1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet 1. Tag und Ort der Eheschließung, ...
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RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)
...6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntzumachenden Angaben enthalten: 1. eine Besche...
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RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)
(1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, ...
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TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
(1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung...