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BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)
...664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.
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EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)
Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die angemessen und nicht ungünsti...
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ErdölBevG 2012 § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)
...6) Das Nähere regelt das Finanzstatut des Erdölbevorratungsverbandes.
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BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)
...6 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. § 14 Absatz ...
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FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)
Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1. die Eröffnu...
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BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)
...6 bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführ...
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BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)
...6 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand se...
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FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)
...6 Abs. 1 Nr. 4 oder 6 entsprechend nicht mehr vorliegt. (2) Die Aufsichtsbehörde kann das Ruhen der Fluglotsenlizenz anordnen, bis die Zweifel ausgeräu...
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FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)
Wird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe...
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FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)
...6 statt. (2) Bis zur erstmaligen Wahl führen die bisherigen Gleichstellungsbeauftragten der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bun...
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GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)
(1) Die Grundsteuer wird für das Kalenderjahr festgesetzt. Ist der Hebesatz für mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die jährlich zu erhebende Grundsteuer für die einzelnen Kalenderjahre d...
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FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)
...6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist, 2. ...
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KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)
(1) Versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer haben die Aufnahme und die Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer sowie alle sonstigen die Versicherungspflicht und Beitr...
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HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)
...65. Lebensjahres als Zusatzrente wegen Alters zu zahlen wäre, ...
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IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)
...60 Prozent gewichtet. (3) Bei der Ermittlung des Ergebnisses von Teil 2 der Abschlussprüfung sind die Prüfungsbereiche Arbeitsauftrag mit 50 Prozent, die Prüfungsbereiche Auftrags- und Funkt...
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IT-FortbV § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Informatiker/zur Geprüften Informatikerin (Certified IT Technical Engineer) und damit die Befähigung, ...
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KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4) Der Beauftragte hat die Anzeige nach § 18 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeb...
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MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)
(1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig erscheinenden Übersichten vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht. (2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer For...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 27 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...
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LAP-mntDBWVV § 27 Prüfungskommission (Law)
(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachs...