NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

Die Vorschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietv...

SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...

TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

...kationsgesetzes gilt entsprechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdiens...

WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

...kann aus einem Guthaben erfolgen, oder 2. die Wohngeldbehörde das Wohngeld an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete überwiesen hat. ...

WehrPflG § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades (Law)

...kannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 entlassen wird. (2) Ei...

WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung ...

VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)

...kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.

FischRDV 1998 § 30 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 (Law)

...Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien au...

UmwG 1995 § 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung (Law)

(1) Die Barabfindung muß die Verhältnisse des übertragenden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Verschmelzung berücksichtigen. § 15 Abs. 2 ist auf die Barabfindung entsprechend anz...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

BEGDV 6 § 3 (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

BEGDV 6 § 4 (Law)

...65 in Kraft.

SGB 6 § 164 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 284a (Law)

(weggefallen)

Grundgesetz Artikel 6 (Law)

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihr...

EinigVtrVbg Art 6 (Law)

Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.

SGB 6 § 265b (Law)

(weggefallen)

WG Art 6 (Law)

(1) Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in...

BEGDV 6 Eingangsformel (Law)

...6 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: