• AAppO § 13 Rücktritt und Versäumnis (Law)

  ...lten die Prüfungen insoweit als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle der Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer ärztliche...

• AgrStatG § 13 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...lerhebung wird allgemein in den Jahren 2004, 2008, 2012, 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis August durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumschulflächen erhoben. ...

• AHStatDV § 13 Anlaß der Warenbewegung (Law)

  ...lt und ob die Waren gegen Entgelt oder ohne Entgelt geliefert werden. Bei unentgeltlichen Lieferungen ist der Grund der Unentgeltlichkeit anzugeben. (2) Anzugeben ist die Schlüsselnummer gem...

• AktG § 13 Unterzeichnung der Aktien (Law)

  ...lfältigte Unterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann von der Beachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Die Formvorschrift muß in der Urkunde enthalten sein.

• ARegV § 13 Parameter für den Effizienzvergleich (Law)

  ...lkswirtschaftlich effizienten Einbindung von dezentralen Erzeugungsanlagen, insbesondere von dezentralen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus Windanlagen an Land und solarer Strahlungsenergie di...

• BföV § 13 Form und Fristen (Law)

  ...lischen Maßnahme schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, welchen Lehrgang einer Bundeswehrfachschule sie besuchen wollen. (2) Der Berufsförderungsdienst benennt die an Lehrgängen teilnehm...

• ErsDiG § 13 Verfahren bei der Zurückstellung (Law)

  ...ller ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Entscheidung glaubhaft macht. (3) Zurückstellungen sind zu widerrufen, wenn der Zurückstellungsgrund weggefallen ist; der anerkannte Kriegsdien...

• FahrlG § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde (Law)

  ...legentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, enthalten. (3) Ist der Inhaber der Fahrschulerlaubnis eine natürliche Person, so ist die Erteilung oder das Erlöschen der Fahrschulerlaub...

• GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

  ...lagen und verklagt werden. (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. (3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesell...

• GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

  ...lügel zu halten. In diesem Fall hat der Halter von Enten und Gänsen sicherzustellen, dass die Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht werden. Anstelle de...

• HebG 1985 § 13 (Law)

  ...lerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind. ...

• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...ltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen, 1. wenn Tatsachen die Annahme re...

• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  ...ln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Zuc...

• KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

  ...lligen Gerichtsbarkeit für alle dasselbe Kind betreffenden Familiensachen nach § 151 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsb...

• LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

  ...Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigke...

• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  ...lichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsp...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...llen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes gewährl...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...llanmeldung abzugeben. (2) Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 dürfen nur mit Zustimmung der bewilligenden Zollstelle Waren in ihrer Truppenverwendung einer neuen zollrechtlichen Besti...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...ld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetz...