• HwO § 7 (Law)

  ...verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt. (8) (weggefallen) (9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsge...

• HwWahlO § 7 (Law)

  ...vor dem Wahltag in den für die Bekanntmachungen der Handwerkskammer bestimmten Organen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern und dabei die Erfordernisse dieser Wahlvorschläge (§§ 8 bis 10) ...

• HGB § 7 (Law)

  ...Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffe...

• KOVErstV § 7 (Law)

  ...vom 1. Januar 1966 an fordern die Länder die Erstattung der vom Bund zu tragenden Aufwendungen nach Abschluß eines jeden Rechnungsjahres beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales an. Den Anforder...

• IndElekAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...verdrahten, verbinden und konfigurieren, Sicherheitsregeln, Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen einhalten, 1.3 die Sic...

• InvStG § 7 Kapitalertragsteuer (Law)

  ...vestmentgesellschaften ausgeschüttete Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie ausgeschüttete Gewinne aus privaten Veräußer...

• JFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich, anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle, in höchstens 180...

• KÜO § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Verordnung sind die in Anlage 4 aufgeführten Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen.

• KflDiAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LMEV § 7 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...Verbleib von Sendungen nach den Sätzen 2 und 3 zu vergewissern. (3) Die zuständige Behörde führt bei der Einfuhr oder dem sonstigen Verbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und lebe...

• LuftVG § 7 (Law)

  ...vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten gestatten, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung voraussichtlich vorli...

• RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)

  ...vpostens 3 „Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. bis drei Monate, 2....

• PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...vermitteln sind und mit den vorstehend bezeichneten Fertigkeiten und Kenntnissen zusammenhängen, sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, so...

• PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...vermietet werden, wenn es 1. die vorgeschriebenen Kennzeichnungen und Kennzeichen besitzt, 2. ...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...von den Verboten des § 6 bleiben: 1. Unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von ...

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...Vordruck zu vermerken und bei der Anmeldung von der Anmeldestelle bescheinigen zu lassen. (3) Abweichend von Absatz 2 kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag die Ermäßigung auch na...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...Verordnung vereinbar ist. Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.