• NMV 1970 § 34 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...8a sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem 31. Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst wurden oder nach diesem Zeitpunkt au...

• SchwbAV 1988 § 34 Tilgung und Verzinsung von Darlehen (Law)

  ...kann bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inbetriebnahme abgesehen werden.

• TKÜV 2005 § 34 Nachweis, probeweise Anwendungen (Law)

  ...kehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes gilt § 19 entsprechend. Außerdem sind in den Unterlagen nach § 19 Abs...

• UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)

  ...kehr. Auf Fahrausweisen der Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, kann an Stelle des Steuersatzes die Tarifentfernung angegeben werd...

• VermG § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (Law)

  ...k kann mit einer Frist von drei Monaten ab Bestandskraft der Entscheidung über den Zahlungsanspruch gekündigt werden. Die Kündigung durch den Entschädigungsfonds erfolgt durch Bescheid. Aus dem Besche...

• VersAusglG § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (Law)

  ...kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. (4) Der Anspruch auf Anpassun...

• ViehVerkV 2007 § 34 Kennzeichnung (Law)

  ...kennzeichens erneut zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Abweichend von Satz 1 kann die erneute Kennzeichnung durch zwei Kennzeichen mit anderen Angaben als denjenigen erfolgen, die sich auf d...

• WeinÜV 1995 § 34 Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben (Law)

  ...kann stichprobenweise vorgenommen werden, wenn das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 vorliegt.

• WeinV 1995 § 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (Law)

  ...koholgehalt aufgewiesen hat, der mindestens 1,5 Volumenprozent über dem natürlichen Mindestalkoholgehalt liegt, der für das bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintr...

• PfandBG § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten (Law)

  ...kundung des Übertragungsvertrags geheilt. § 33 Abs. 5 gilt entsprechend. Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als...

• SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

  ...kältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, ...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...krankheiten-Behandlung gewährleistet wird. Sie können zu diesem Zweck die von den Ärzten und Krankenhäusern zu erfüllenden Voraussetzungen im Hinblick auf die fachliche Befähigung, die sächliche und p...

• TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)

  ...kungspreis dem Inhalt der Packung entspricht. Sie haben in den Fällen des § 3 Absatz 5 des Gesetzes Steuerzeichen zu verwenden, deren Mengenangabe mit der Stückzahl übereinstimmt, für die der stückbez...

• WiPrO § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...knahme und den Widerruf der Anerkennung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.

• ScheckG Art 8 (Law)

  ...k kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.

• WG Art 8 (Law)

  Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der a...

• AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)

  ...Kategorie N: spätestens am fünften Werktag nach Kenntnis mittels Meldeformular; 4. Kategorie V: spätestens am zehnten Werktag nach Kenntnis ...

• AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

  ...Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nu...

• AGOZV § 8 Kontrolle (Law)

  ...kann sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebung der festgestellten Mängel anordnen. (3) Die zuständige Behörde kann Kontrollen während des Inverkehrbringens und in Empfangsbetrieben in...

• BeamtStG § 8 Ernennung (Law)

  ...kliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.