• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...8 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstand...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...mehr als 60 km/h - beim Befahren von Weichen  gegen die Spitze mit mehr als 50 km/h - gefahren wird. Ausnahmen  sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr.2). ...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  (Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  Wer am 31. Dezember 1992 auf Grund des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer ...

• HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...men und in einer Untersuchungseinrichtung zerkleinert werden, aus der zerkleinerten Menge eine Probe nach Maßgabe der Nummer 3.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 hergestellt ...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  ...meingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können,...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  ...men, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen, ...

• FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

  ...meinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinst...

• GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...men müssen geeignet sein, den Kontakt der Produkte mit Menschen und Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Die Einschließungsmaßnahmen so...

• GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

  ...men zur Abwehr dieser Gefahr unverzüglich getroffen werden, 8. dafür, dem Betreiber unverzüglich jedes Vorkommnis anzuzeigen...

• KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...men Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen einschließlich Kochkäse den Hinweis "wärmebehandelt" in engem räumlichen Zusammenhang mit jeder Angabe der Verkehrsbezeichnung, sofern der Käse o...

• LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...men, welche gesundheitlichen oder hygienischen Anforderungen lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1, die Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnu...

• SprengV 1 § 14 (Law)

  ...meidbare Erhöhung der Gefahr bewirken. Bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen nach § 1 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes ist darüber hinaus die Menge der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe i...

• StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

  ...Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand vo...

• ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

  (1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zust...

• ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

  ...8) Bei der zulässigen Ausfuhr von Mund- und Schiffsvorrat aus dem deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft dürfen die Waren auch nach Annahme der Anmeldung zur Ausfuhr bis zum endgültigen Verla...

• ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...mentübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese.

• ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...messung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Leistung verbunden...

• PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

  ...882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 10. wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, e...