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LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
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LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)
...ben betraute Mitglieder des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung sein. Für die mündliche Prüfung beschränkt sich die Zahl der Beisitzenden auf die Mindestzahl nach den Nummern 2 und 3. Bei der Bildung ge...
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LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...bis 0 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werde...
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LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)
...bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Bescheid begründete Ansprüche auf andere Leistungen aus Mitteln der Gemeinschaftshilfeabgabe; bei Bescheiden, die nach dem 31. Dezember 1959 ergangen sind, ...
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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...bilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, eine bestehende Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ...
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SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)
...behaltlich des § 33 bei Beförderungen von Wein aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 16 und 17 und 21 Absatz 7. ...
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OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)
...8 sowie ein Vierzigstel der Leistung nach § 31 Satz 2 ergibt. Der Rest der Leistung nach diesen Vorschriften wird gezahlt, wenn der Beschädigte das Fahrzeug bei Ablauf der Miete kauft.
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SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)
...ber die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SE-Beteiligungsgesetzes.
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WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)
...berirdischen Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Beförd...
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WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vern...
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WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)
...bsorte muss in Verbindung mit der Bezeichnung Weißherbst in Schriftzeichen gleicher Art, Größe und Farbe angegeben werden. Bei inländischem Sekt b.A. oder Qualitätsperlwein b.A. darf die Bezeichnung &...
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TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)
...Bestellfristen entsprechend. Bei Entnahme der Steuerzeichen aus dem Steuerzeichenlager unter Steueraufsicht sind Steueranmeldungen abzugeben. (8) Für die Buchführung über die Zu- und Abgänge...
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WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)
...Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, ...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...BGBl. I S. 123) sowie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956...
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AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)
...beit mit den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten in geeigneter Weise Informationen zu veröffentlichen über 1. die verwertungs- und recyclingger...
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BAföG § 10 Alter (Law)
...bildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a...
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AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...berechnungen von Baustoffen und Bauteilen, b) Baustoffbedarfsberechnungen; ...
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ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)
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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)
...Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.