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BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)
...999 geltenden Fassung oder d) auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I...
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ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)
...sbereichen Anlagenplanung, Arbeitsplanung und Arbeitsorganisation, Schaltungstechnik und Funktionsanalyse sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Anlagenplanung, Ar...
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EBRG § 9 Bildung (Law)
(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitun...
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DGBankSa § 9 (Law)
...sbanken und Raiffeisenbanken e.V. hat das Recht, ein Mitglied seines Vorstandes in den Aufsichtsrat zu entsenden. 2. Von der...
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DiätV § 9 (Law)
(1) Als Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen. Der Gehalt an Adipinsäure und Adipaten, berechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersa...
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ChemFachAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...sbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das er...
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BodenlAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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FamFG § 9 Verfahrensfähigkeit (Law)
(1) Verfahrensfähig sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. ...
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FlaggRG § 9 (Law)
...sbereich des Grundgesetzes, so ist statt dessen außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 und der §§ 10 und 11 Abs. 1 in gleicher Weise der Registerhafen zu führen. (2) Ein Seeschiff, für das ein F...
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FRG § 9 (Law)
(1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, we...
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FStrAusbauG § 9 (Law)
(Inkrafttreten)
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GBO § 9 (Law)
...sberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. (2) Der Vermerk ist v...
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GBVfg § 9 (Law)
...sbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) und der Tag de...
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HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)
Die Prüfung besteht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.
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HwWahlO § 9 (Law)
Die Wahlvorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.
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HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...sbereichen Güterumschlag, Lagerung und Güterkontrolle sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Güterumschlag sowie Lagerung und Güterkontrolle sind insbesondere logi...
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HAG § 9 Entgeltbelege (Law)
...sbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle dieses genehmigt hat. (3) Die in Heimarbeit Beschäftigten haben für die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Entgeltbelege zu sorgen. Sie hab...
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HebAPrO § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn d...
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HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)
(1) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie ...
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KOVErstV § 9 (Law)
...sbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesenen Versorgungsberechtigten geleistet worden sind, vervielfacht mit neun Zehnteln des zuletzt festgestellten Aufwands für einen Vergleichstag.