WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

...vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses...

ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

...Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. Die §§ 17 bis 20 Ab...

ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

...Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und Gründe der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht ...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

...vollmächtigte noch nicht über sie entschieden hat. (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Zurücknahme ...

AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)

...Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zugunsten von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates sind nicht anzuwenden, soweit dies z...

BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)

...Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Ant...

AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)

...versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend....

AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

...verbracht, so hat der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unbeschadet seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 1. vor dem Verbring...

BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...vorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den ...

BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

...Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die S...

BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

...verhältnis, so genügt es, wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm beschäftigten Personen hinzuwir...

EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

...vor der er auftritt, auf Verlangen nachzuweisen, dass er berechtigt ist, den Beruf im Staat der Niederlassung auszuüben. Wird dieses Verlangen gestellt, darf er die Tätigkeiten nach diesem Teil des Ge...

BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

...vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ...

FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

...Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten, bei einem gerichtlich gebilligten Vergleich allein die Verteilung der Kosten, von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und ...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...verbleibende Zahl der Unterzeichner nicht die Mindestzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

...vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass beim vorherigen Entleerungsvorgang nicht betätigte Füll- und Entleerungseinrichtungen unverändert dicht sind. (3) Der Hersteller von Gegenständ...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

...venzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufheb...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der ab...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1....