PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

(1) Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Rechtsaufsicht darüber, daß die Organe des Postnachfolgeunternehmens bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen dieses Ges...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

(1) Für den Aufbau des Sicherungsregisters gilt § 15 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertrag...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Ver...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und A...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...zbuch oder 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsaus...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

(1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23,...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...

BBesG Anlage II (zu § 32 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1538) bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

AsylVfG 1992 Anlage II (zu § 29a) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana ...

BeschussV Anlage II Beschusszeichen, Prüfzeichen (Law)

( Fundstelle: BGBl. I 2006, 1500 - 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

BinSchUO2008Anh II § 1.05 Seeschiffe (Law)

Bei Seeschiffen wird das Schiffsattest nach Anlage B, wenn sie ein solches nicht besitzen, durch ein Schiffsattest nach Anlage G ersetzt, das die Tauglichkeit zur Fahrt auf dem Rhein bestätigt. In die...

BinSchUO2008Anh II § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dring...

BinSchUO2008Anh II § 2.09 Nachuntersuchung (Law)

1. Vor Ablauf der Gültigkeit des Schiffsattestes muss das Fahrzeug einer Nachuntersuchung unterzogen werden. 2. ...

BinSchUO2008Anh II § 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume (Law)

1. Räume, in denen Maschinenanlagen oder Kessel sowie ihr Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen und eingerichtet sein, dass Bedienun...

BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)

1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm. 2. ...

BinSchUO2008Anh II § 5.06 Geschwindigkeit (Vorausfahrt) (Law)

1. Schiffe und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 13 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie a...

BinSchUO2008Anh II § 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler (Law)

1. Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen § 9.20 entsprechen 2. Die...

BinSchUO2008Anh II § 7.02 Freie Sicht (Law)

1. Vom Steuerstand aus muss nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. 2. ...