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BinSchUO2008Anh II § 14a.06 Übereinstimmung der Typgenehmigung (Law)
1. An jeder in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellten Bordkläranlage müssen die in Anlage R Teil I festgelegten Kennzeichen, ei...
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BinSchUO2008Anh II § 14.05 Ersatz- und Leerbehälter (Law)
Ersatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage befinden, müssen außerhalb der Wohnung und des Steuerhauses in einem Schrank nach § 14.04 gelagert sein.
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BinSchUO2008Anh II § 14.10 Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung (Law)
1. Es dürfen nur Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in einem der Rheinuferstaaten oder Belgien für Propan zugelassen sind. Sie müssen mit V...
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BinSchUO2008Anh II § 14.14 Prüfbedingungen (Law)
Die Anlage ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen: 1. Rohrleitungen unter mittlerem Druck zwischen der Absp...
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BinSchUO2008Anh II § 17.02 Abweichungen (Law)
1. Die Untersuchungskommission kann von folgenden Bestimmungen Abweichungen zulassen: ...
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BinSchUO2008Anh II § 17.03 Sonstige Bestimmungen (Law)
1. Auf schwimmenden Geräten, auf denen während des Betriebes Personen anwesend sind, muss eine Generalalarmanlage vorhanden sein. Das Alarmsi...
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BinSchUO2008Anh II § 17.04 Restsicherheitsabstand (Law)
1. Für die Zwecke dieses Kapitels und abweichend von § 1.01 ist der Restsicherheitsabstand der kleinste senkrechte Abstand zwischen dem glatt...
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BinSchUO2008Anh II § 17.08 Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord (Law)
Wird ein verringerter Restfreibord nach § 17.05 Nr. 3 in Anspruch genommen, muss für alle Betriebszustände nachgewiesen sein, dass a) ...
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BinSchUO2008Anh II § 17.09 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)
Einsenkungsmarken nach § 4.04 und Tiefgangsanzeiger nach § 4.06 müssen angebracht sein.
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BinSchUO2008Anh II § 19.03 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 22b.05 Freibord (Law)
Abweichend von § 4.02 und § 4.03 muss der Freibord mindestens 500 mm betragen.
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BinSchUO2008Anh II § 22b.06 Auftrieb, Stabilität und Unterteilung (Law)
Für schnelle Schiffe müssen a) Auftriebs- und Stabilitätseigenschaften, die die Sicherheit des Fahrzeuges in der Verdrängerfahrt...
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BinSchUO2008Anh II § 22b.09 Geschlossene Bereiche (Law)
1. Allgemeines Öffentlich zugängliche Räume und Wohnungen und die dazugehörige Aussta...
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BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II Anlage I Sicherheitszeichen (Law)
...iieren oder detaillierter sein als die Darstellungen in dieser Anlage, vorausgesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anpassungen die Bedeutung unverständlich machen...
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AMG 1976 § 60 Heimtiere (Law)
(1) Auf Arzneimittel, die ausschließlich zur Anwendung bei Zierfischen, Zier- oder Singvögeln, Brieftauben, Terrarientieren, Kleinnagern, Frettchen oder nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden...
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BGSG 1994 § 60 Einsatz von Hubschraubern (Law)
Die Bundespolizei verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplans über Hubschrauber als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel sowie zur Beförderung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes, Angeh...
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JArbSchG § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch d...
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MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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SaatVerkG 1985 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen ...