• GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...vollständig getrennt von anderen gehaltenen Vögeln ist, dass eine Verbreitung des hochpathogenen aviären Influenzavirus ausgeschlossen werden kann. Satz 1 gilt im Falle des Verdachts auf Geflügelpest ...

• MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...ven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. ...

• UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  ...verordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit 1. Posten in sie nicht eingestellt worden sind, die einbezogen werden m...

• UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  ...verbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

  Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

• RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

  ...von § 2 von Versichertengruppen auszugehen, die nach Alter, Geschlecht und folgenden Statusmerkmalen getrennt sind: 1. Versicherte nach § 5 A...

• PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...vorsätzlich begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung k...

• WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

  ...Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

• VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

  ...Vermögensanlagen wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übern...

• VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt; 4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfa...

• ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

  ...vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Ein Zahnarzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragszahnär...

• BBG 2009 § 4 Beamtenverhältnis (Law)

  ...verhältnis (Beamtenverhältnis).

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...verhältnis auf Zeit ist in gesetzlich besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Für das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über ...

• BBG 2009 § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...von einem Jahr vorgesehen werden. Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung, die Anrechnung von Zeiten...

• BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

  ...vatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

• BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)

  ...vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, 2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsre...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Beamtinnen und Beamte...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die...