StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

...r Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

...rium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen. ...

BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme nach CEN-Normen des Europäischen Komitees für Normung durchgeführt werden. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, natio...

BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...rde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. ...

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...re nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren. (5) Andere oder weiter gehende Anforderungen nach anderen Rechtsverordnungen oder nach der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bund...

ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

...r vervielfältigt wird. Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berüc...

AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

...rson hat sich vor der Aufnahme des Schießbetriebs vom Vorliegen der in Satz 1 genannten Erfordernisse zu überzeugen. (2) Die zuständige Behörde kann Inhabern einer für Kurzwaffen ...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

...rstellerbetrieb. Die abgeschlossenen Verträge bedürfen zum bauaufsichtlichen Wirksamwerden der Zustimmung des Zentralen Prüfamtes für Bautechnik, welches einen Mustervertrag auf Anforderung zur Verfüg...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...r. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen der Bank deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Artikel IV der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregier...

ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

...r Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...rvertrag zugrunde liegt, der Einführer; b) ein anderer Vertrag zugrunde liegt, der im Erhebung...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

...reiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

...rückzuweisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel durch Datenübertragung zu unterrichten. Die Mängel sind unverzüglich zu beheben u...

DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

...ren Eingang einzureichen. Werden die einzureichenden Unterlagen nachträglich geändert, so sind die geänderten Fassungen unverzüglich nach der Änderung einzureichen. Werden die Unterlagen vor ihrer Fes...

BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)

...ragung einer Verurteilung in das Register ersichtlich, daß im Register eine weitere Verurteilung eingetragen ist, bei der die Bildung einer Gesamtstrafe mit der neu einzutragenden Verurteilung in Betr...

GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

...rückständigen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit...

GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

...rf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamtes i...

GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...r Ausgabe des Themas. Während der Bearbeitungszeit von zwölf Wochen und der einmonatigen Dauer des Bewertungsverfahrens werden die Studierenden einer Dienststelle zugeteilt. Für vier Wochen der Bearbe...

GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

...rbeiten oder die Beendigung einer Freisetzung verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist und für die ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt wurde; es können nur Vorkehrungen verlangt w...