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PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)
...vategeschäften statt. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...versicherungsträger die Kosten bis zur Höhe dieser Beträge. Verordnet der Arzt in diesen Fällen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, hat der Arzt die Versicherten...
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SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)
...von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch s...
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SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)
...von Leben, Gesundheit und Sachgütern des Verwenders oder Dritter zu bestimmen, a) dass die in der Rechtsverordnung nac...
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StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)
...von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem SP-Schild nach den Vorschriften der Anlage IXb anzubringen oder von den zur Durchführung von...
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AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)
...von Umzugsgut werden der berechtigten Person, die bereits vor dem 1. Dezember 2012 über höheres Umzugsvolumen verfügt als nach dieser Verordnung berücksichtigt werden kann, bis zum nächsten Umzug ins ...
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ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...Versorgungsausgleichs, ist dies vorrangig zu berücksichtigen. Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits berück...
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BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...
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BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)
...Versorgung am Dienstort nicht gewährleistet ist und der Dienstort wegen späterer Fluguntauglichkeit vorzeitig verlassen werden muss. Maßgeblich ist die ärztlich festgestellte notwendige Abwesenheitsda...
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AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)
...vom Hundert, b) die Rangpunkte der vier schriftlichen Prüfungsarbeiten mit jeweils 7,5 vom Hun...
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AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)
...vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...vaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentli...
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BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)
...vorgesehenen Bezeichnung der Munition, 2. der vorgeschriebenen Kennzeichnung auf der kleinsten Verpackungseinheit, ...
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ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)
...von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft. Der Jahresabschlussprüfer wird vom Beirat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministe...
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DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)
(1) Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise ...
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BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...vollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64), ein Verzeichnis der wahlber...
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GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)
...verkehr haben die Vorschriften 1. über das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abs...
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FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)
...verkehr vom 19. September 1949 (Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22) oder nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 in Verbindung mit dem...
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GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)
...verkehrbringen von ihm erhoben oder ihm übermittelt worden sind, zum Zweck der Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Sachverhalten, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter...
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HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)
...versicherung übertragen. (2) Der Kapitalwert der Anwartschaft eines Versicherten ergibt sich, indem der Jahresbetrag der Anwartschaft mit dem vom Alter des Versicherten und dem Jahr der Über...