• RPflG 1969 § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars (Law)

  (1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschrifte...

• RSAV § 33 Gutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt beauftragt Personen oder Personengruppen, die über besonderen Sachverstand in Bezug auf die Versichertenklassifikation nach § 31 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung vo...

• FeV 2010 § 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  (1) Bei erstmaliger Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis an den Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Hatte die Dienststelle vor Ablauf d...

• BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entspricht. Stellt er Mängel f...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  (1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die A...

• HdlRegVfg Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2040) Amtsgericht Charlottenburg – Registergericht –, Aktenzeichen: HRB 8297 In ( ) geset...

• PflKartV 1986 Anlage 5 (zu § 33) (Law)

  ...Vielfaches von 5 sein. 3. Eine Partie darf nicht mehr als je 3 v. H. des Gewichtes an Knollen enthalten, die das angegebene ...

• KrWG Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33 (Law)

  ...vitäten kommunaler Behörden bis hin zu nationalen Maßnahmen. 2. ...

• StRSaarEG § 103 Überleitungsvorschriften zu § 33 des Grundsteuergesetzes (Law)

  Im Saarland finden keine Anwendung 1. die Vorschriften des § 33 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 des Grundsteuergesetzes und ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches. (2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des ...

• WaffG 2002 § 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes (Law)

  (1) Waffen oder Munition im Sinne des § 29 Abs. 1 hat derjenige, der sie aus einem Drittstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder mitnehmen will, bei der nach Absatz ...

• RechKredV § 33 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 8, Formblatt 3 Nr. 15), E (Law)

  In diese Posten sind die in § 340c Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen we...

• BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1975, 1586 - 1587 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FSPersAV Anlage 6 (zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

  ...vigationstechnik,  insbesondere: – Begriffe der Navigation ...

• ZPO § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Law)

  (1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet d...

• FSPersAV Anlage 5 (zu § 33 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

  ...vigation – Navigationsverfahren ...

• BioSt-NachV Anlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2201 - 2202; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• Biokraft-NachV Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 3211 - 3212; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1553) .......... (Ausstellende Stelle) Ze...