• PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)

  Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher ge...

• RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)

  ...vilprozessordnung, 3. die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Abs. 1 und § 854 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters...

• TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)

  ...vier Jahren zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt hat, kann das Gesundheitsamt die Überwachung in größeren Zeitabständen, mindestens aber einmal in drei Jahren, durchführen. Die Überwachungshä...

• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  (1) Die Verschmelzung darf in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger eingetragen worde...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  (1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe ...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und mit f...

• WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)

  Für die ausschließlich im Inland stattfindende Beförderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verord...

• VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. ...

• VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

  (1) Vermögensteuererklärungen sind auf jeden Hauptveranlagungszeitpunkt abzugeben. Für andere Veranlagungszeitpunkte hat eine Erklärung abzugeben, wer von der Finanzbehörde dazu aufgefordert wird (§ 1...

• AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)

  (1) Bei der ersten Verwendung im Ausland erhält die verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende berechtigte Person eine Ausstattungspauschale in Höhe von 70 Prozent des Grundgehalts der Stu...

• AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...vilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der Zivilprozessordnung) geltend zu machen.

• AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)

  Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind Staatsangehörige der in Anlage B zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B ...

• BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)

  (1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen 1. für die Zeit der Freistellung (§ 15), ...

• ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)

  (1) Über den Erwerb und die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind zeitlich geordnete Nachweise zu führen. Als ausreichender ...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  (1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt, mitzuteilen. (2) Der Betreiber hat der zuständigen...

• BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

  (1) Ein Bewerber, der die Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Binnenschiffer, Hafenschiffer oder Schiffsmechaniker oder eine andere berufsbezogene Abschlußprüfung bestanden hat, kann...

• BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

  DIN-, EN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hint...

• BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. dur...

• BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

  ...vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören. Sie unterrichten die örtlichen Polizeidienststellen rechtzeitig über Ermittlungen in deren Zuständigkeitsbereich, sofern nicht schwerwiegende Gründe ent...

• EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

  (1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage weitergewährt im Falle 1. eines Erholungsurlaubs,...