• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...re zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunktura...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...r Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt. 2 Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübert...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...rch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden be...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  ...r Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Euro...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...Registerverwaltung kann der betroffenen Anlagenbetreiberin oder dem betroffenen Anlagenbetreiber auf Antrag Kosten für die Vorlage der Unterlagen und für die Beauftragung eines Umweltgutachters oder e...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...rschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen D...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  ...r Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. Die Kartellbehörde kann eine öffentlic...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...rtet werden. Soweit bei einer Verhinderung während der Diplomarbeit mindestens die Hälfte der Bearbeitungszeit zur Verfügung steht, verlängert das Prüfungsamt die Bearbeitungszeit auf Antrag der oder ...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  ...rdnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" fü...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsvero...

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...rei Heimfürsprecher eingesetzt werden. Sind mehrere Heimfürsprecher eingesetzt, stimmen sie ihre Tätigkeit untereinander ab und legen fest, welcher Heimfürsprecher die Interessen der Bewohnerinnen und...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...r Unternehmer hat Daten, die zur Aufklärung von Unfällen und sonstigen gefährlichen Ereignissen erforderlich sind, aufzuzeichnen. Dazu gehören Angaben über Ort, Zeit, Geschwindigkeit, sicherheitsrelev...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...rigen Netzbetreibers ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Netzanschlussverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Anschlussnehmers. Der Wechse...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  ...rzeug die Erlaubnis erteilen, das Luftfahrzeug im Fluge auf einen Flugplatz zu überführen, auf dem die für die Wiederherstellung der Lufttüchtigkeit erforderlichen Reparaturen durchgeführt werden könn...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...r Sprecherausschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen sind ihm die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...r Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkungen von Blutprodukten unverz...

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...r Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn ...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...rrantrag. Die ausstellende Personalausweisbehörde dokumentiert die Tatsache der Sperrung im Personalausweisregister. (3) Der Sperrlistenbetreiber hat den Eintrag des allgemeinen Sperrmerkmal...

• PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...rforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nich...

• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...r gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Europäischen Genossenschaft und die Nummer, unter der die Europäische Genoss...