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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/10 (Urteil)
...§ 4 Nr. 14 UStG (ab 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) und nicht nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1999 (ab 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei (ins...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...§ 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967, wonach die in anderen als den in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 UStG aufgeführten Rechtsvorschriften enthaltenen umsatzsteuerrechtlichen und bef...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgeführt, die der Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/11 (Urteil)
...§ 4 Nr. 16 UStG oder nach § 4 Nr. 18 UStG in ihrer in den Streitjahren geltenden Fassung. Sie erbrachte weder Leistungen als Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/10 (Urteil)
...§ 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für heilpädagogisches Reiten verneint, weil die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --anders als in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 30...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/11 (Urteil)
...§§ 174 ff. InsO), der die Insolvenzmasse betreffende Unternehmensteil, gegen den Masseverbindlichkeiten geltend zu machen sind, sowie ggf. das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen, bei dem Ste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/11 (PKH) (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Lieferung von Speisen anzuwenden oder ob seine Leistungen als sonstige Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)
...§ 2 UStG Rz 83; S. Müller in Weymüller, § 2 Rz 310.11; Plikat, UStB 2012, 253, 256; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 112.2; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 4...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)
...§ 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegenüber, denn die Berichtigung der Rechnungen wirke nicht zurück, sondern lasse einen Steuervergütungsanspruch i.S. von § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/09 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/10 (Urteil)
...§ 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999/2005 durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachzuweisen. Dieser Beleg- und Buchnachweis ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)
...17 2. Auf die von der Klägerin in dieser Weise einheitlich erbrachte Leistung ist nur ein Steuersatz und dabei der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG anzuwe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 24 UStG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sind und die dort enthaltenen Feststellungen und Würdigungen den Senat i.S. von § 118 Abs. 2 FGO binden. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/11 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) bleibt (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 44/00, BFHE 196, 372, BStBl II 2002, 171, m.w.N.). Neben ihn tritt aber gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO der Zwan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 31/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 11 UStG im Rahmen eines Strukturvertriebs grundsätzlich für möglich hält, zugleich aber den für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG konstituierenden Bezug zu einzelnen Geschäften beim Aufb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/15 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 389/16 (Urteil)
...§ 18 Abs. 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (§ 168 Satz 1 AO). Damit war die vom Angeklagten verwirklichte Steuerhinterziehung d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/13 (Urteil)
...§ 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt, wenn dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Würdigung des FG, dass es sich bei der Überlassung des Inventars um eine Nebenleistung zur gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung...