• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 oder § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Umsetzung des Konzepts nicht sicherstellt, 5. entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz ...

• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...§ 43 Abs. 3 bis 5 und § 44 Abs. 4 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundeskriminalamt kann erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § ...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  (1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mi...

• EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)

  (1) Die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Hauptzollamt zu beantragen, das die Erlaubnis für das Lager erteilt hat. Mit dem Antrag ist die...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  ...§ 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die de...

• FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)

  (1) Die Bundesstelle kann den von dem Ereignis Betroffenen oder deren Rechtsbeiständen Auskünfte aus den Akten des Untersuchungsverfahrens erteilen, soweit die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung...

• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...§ 20 Absatz 1a müssen an der Rückseite ihr heimisches Kennzeichen nach Satz 1 oder, wenn ein solches nicht zugeteilt oder ausgegeben ist, das Kennzeichen des ziehenden Kraftfahrzeugs führen. ...

• HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)

  (1) Der Träger gewährt dem Heimbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung. (2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim ge...

• GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...wegen auf Grund der Mitteilung der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts sind einzutragen (§ 102 Abs. 1 des Gesetzes) 1. die Aufhebung des Er...

• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: ...

• IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsj...

• LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)

  (1) Das Praktikum I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt und dauert sechs Monate. Ziel dieses Praktikums ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Ver...

• ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...weglicher Druckgeräte, 2. die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die ortsbeweglichen Druckger...

• TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  (1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich d...

• SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...§§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

• SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst. (5) Für Ver...

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.