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HZvG 2002 § 26 Beginn und Erstattung (Law)
...wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, ist anschließend eine Zusatzaltersrente von Amts wegen zu leisten. Im Übrig...
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IndElAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 6 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...
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LuftPersV § 26 Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)
...§ 31c Satz 1 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes für die Erteilung der Zulassung an genehmigte Ausbildungseinrichtungen und für die Erteilung der Genehmigung an Betriebe für die Ausbildung von Personal ...
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MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)
...§ 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.
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LAP-mDAAV 2004 § 26 Zeugnis (Law)
...§ 22 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben. (4) Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten zusätzlich zu dem Zeugnis über die Laufbahnprüfung ein Sprachzeugnis über das Ergebnis d...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der praktischen sowie der schriftlichen und mündlichen Prüfung fest. (2) Die praktische Prüfung soll bis zum Ende des dritten Ausbildungsabschnitts abg...
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LAP-mftDBwV § 26 Zulassung zur schriftlichen Prüfung (Law)
...§ 32 Abs. 1 Satz 2) erreicht haben. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Das Prüfungsamt oder eine von diesem beauftragte Person teilt den Anwärterinnen oder Anwärtern die Zulass...
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LAP-mtDBWVV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlos...
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LAP-gbautDV § 26 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...
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LAP-hDBiblV § 26 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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PflSchG 2012 § 26 Getrennte Lagerung (Law)
...§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigt worden ist, sind verpflichtet, diese von den für das Inverkehrbringen im Inland bestimmten Lebensmitteln, Futtermitteln, Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat ...
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SprengG 1976 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...§ 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 haben jeden Unfall, der bei dem Umgang oder bei dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen eintritt, der zuständigen Behörde und dem Träger der gesetzlichen Unfallversicher...
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SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)
Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwese...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um 1. ...
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StUG § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen (Law)
(1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen au...
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ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen (Law)
...weglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch ...
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PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)
...§ 19 und § 20 entsprechend.
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RechKredV § 26 Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) (Law)
...weglichen Sachen und Rechten wie auch aus Grundpfandrechten für fremde Verbindlichkeiten. Besteht außerdem eine Verbindlichkeit aus einer Bürgschaft oder aus einem Gewährleistungsvertrag, so ist nur d...
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OWiG 1968 § 26 Wirkung der Einziehung (Law)
...§ 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist. (3) ...