• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• AUG 2011 § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (Law)

  ...1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1) bleibt § 1087 der Zivilprozessordnung unber...

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...12-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, mit einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 2...

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  ...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes 1 – ...

• BDSG 1990 § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (Law)

  ...1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. (2) Die Übermittlung im Rahmen der Zwecke nach Absatz 1 ist zulässig, wenn 1. ...

• ZFdG § 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)

  ...19 erheben. (2) Für die Anordnung gilt § 28 Abs. 2 entsprechend. (3) § 18 Abs. 4 gilt entsprechend.

• WaffG 2002 § 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...1) Die Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) und sonstiger Waffen oder Munition, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, in...

• AVAG 2001 § 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist (Law)

  ...1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter als Ersa...

• LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)

  Simulierte Gefahrenzustände und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggast...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 29 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• SchwbAV 1988 § 29 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...1 genannte Personen, die die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zum Gegenstand haben, können gefördert werden. Dies gilt auch für die Qualifizierung des nach § 102 Abs. 1 des Neunten ...

• TierZG 2006 § 29 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.

• SLV 2002 § 29 Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (Law)

  (1) Unteroffiziere aller Laufbahnen können zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen werden, wenn sie sich in einem Feldwebeldienstgrad befinden und an einem Auswahllehrgang erfolgreic...

• AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, und gemäß § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurba...

• BKAG 1997 § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben bei ihm vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für bestimmte wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist, verarbeiten und nutze...

• DRiG § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern (Law)

  Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungspl...