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TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)
...cht die Zulassung nach § 23 oder § 24 nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, so darf das Mittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung des Erlöschens nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 folgenden 1. Januar...
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StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)
...chen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. (5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichtendienste im Rahmen ihrer ...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...11.1 Katzenfell 11.2 Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 11 erfasst sind ...
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FeV 2010 Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) (Law)
...chend der auf dem Führerschein aufgebrachten Nummerierung; Nummer 8 (Wohnort) ist nicht vorhanden, da die Angabe nach der Richtlinie 2006/126/EG fakultativ ist und im deutschen Führerschein nicht ausg...
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ZuV 2020 Anhang 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e, § 6 Absatz 6, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 12, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 16 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c, § 23 Absatz 4 Satz 2) (Law)
...11, 1938- 1939) Teil 1 Zuteilung für Steamcracking-Prozesse nach § 12 Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilu...
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BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)
...cht mehr gewährleistet erscheint. Die Geschäftsführung unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt unverzüglich über Maßnahmen nach Satz 1. Si...
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AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)
...1. auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland betriebenen Schiff in der Donauschifffahrt einschließlich der Schifffahrt auf dem Main-Donau-Kanal tätig sind, ...
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BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)
...chwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beur...
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BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)
...ch Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
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BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)
...cheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht d...
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BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
...1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind, 2. Zertifikate nach § 30 und ...
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FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)
...ch Abschluss der nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe erneut abgelegt werden, wenn der Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die beantragte Klasse unterzogen hat.
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EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)
...ch ist. Die dafür erforderlichen Räume (Anlage 11) müssen bei Fahrzeugen mit Schraubenkupplungen und Seitenpuffern von festen Teilen frei sein, wenn sich die Zugeinrichtung in Mittelstellung befindet;...
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DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...cherheit gilt bei einer Deponie oder einem Deponieabschnitt nach Absatz 1 Satz 1 als Sicherheit nach § 18 Absatz 1 weiter. Satz 1 gilt auch für handelsrechtlich gebildete betriebliche Rückstellungen. ...
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BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)
...ch aber auf die politisch bedeutsamen Ergebnisse beschränken. Über fachliche oder rechtstechnische Beratungen und deren Ergebnis kann mit Zustimmung des Präsidenten ein schriftlicher Bericht unter Ver...
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BNDG § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (Law)
...chen Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch den Bundesnachrichtendienst für Zwecke der Datenschutzkontrolle einschließlich der Zweckbestimmung der Protokolldaten sowie deren Löschfris...
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GüKGrKabotageV 2012 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, ...
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GasNZV 2010 § 25 Mehr- oder Mindermengenabrechnung (Law)
...1) Die Mehr- und Mindermengen, die durch Abweichungen zwischen allokierten Mengen und der tatsächlichen Ausspeisung beim Letztverbraucher entstehen, gelten als vom Ausspeisenetzbetreiber bereitgestell...
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GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
...10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.