• BBergG § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...11 Nr. 4 bis 10, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, oder 2. bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 ...

• AtG § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung (Law)

  ...11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen sowie die Prüfung von Anzeigen für grenzüberschreitende Verbringungen vorsehen. (2) Die Überwachung von gr...

• AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

  ...1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig i...

• AFBG § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...1 Absatz 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Bas...

• BeurkG § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (Law)

  ...1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zu...

• BKAG 1997 § 22 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der ...

• EuWG § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, 2. Neufeststellung des Wah...

• DPMAV 2004 § 22 Akteneinsicht (Law)

  ...1) Über den Antrag auf Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergeset...

• DRiG § 22 Entlassung eines Richters auf Probe (Law)

  ...1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungst...

• DruckLV § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (Law)

  ...10. (weggefallen) 11. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Einrichtungen am ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c sowie a...

• BLV 2009 § 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...1) Wer nicht die Voraussetzungen des § 7 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a erfüllt, darf nur berücksichtigt werden, wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber mit einer Laufbahnbefähigung für die ents...

• GüKG 1998 § 22 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...14. August 2013 geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu erheben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem ...

• GAD § 22 Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen (Law)

  ...1 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes wäre, so wird dem Beamten dafür ein Ausgleich gewährt. (3) Der Ausgleich erfolgt in sinngemäßer Anwendung der §§ 32 bis 34 Abs. 1, des § 35 und der §§...

• HkNDV § 22 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Netzbetreiber (Law)

  ...10 beantragt ist, hat der Registerverwaltung unverzüglich Folgendes zu übermitteln: 1. den Zählpunkt der Anlage gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 11...

• HRG § 22 Aufgaben und Koordination der Forschung (Law)

  Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Gegenstand der Forschung in d...

• GeflPestSchV § 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen...

• FamGKG § 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft (Law)

  Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 22 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  ...1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben ha...

• JuSchG § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien (Law)

  (1) Periodisch erscheinende Trägermedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer...