• BauSparkG § 13 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...1. die Bausparsummen den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, 2. ...

• AAppO § 13 Rücktritt und Versäumnis (Law)

  ...1 oder Absatz 2 als nicht unternommen geltenden Prüfungsabschnitt oder Prüfungsfach gilt § 12 Abs. 2 entsprechend.

• AgrStatG § 13 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...mein in den Jahren 2004, 2008, 2012, 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis August durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumschulflächen erhoben.

• AHStatDV § 13 Anlaß der Warenbewegung (Law)

  (1) Unter Anlaß der Warenbewegung ist die Art des Geschäfts (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden) zu verstehen. Es ist anzugeben, ob es sich um Kauf, Verkauf, ...

• AktG § 13 Unterzeichnung der Aktien (Law)

  Zur Unterzeichnung von Aktien und Zwischenscheinen genügt eine vervielfältigte Unterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann von der Beachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Die...

• ARegV § 13 Parameter für den Effizienzvergleich (Law)

  ...meter und Vergleichsparameter zu berücksichtigen. (2) Als Aufwandsparameter sind die nach § 14 ermittelten Kosten anzusetzen. (3) Vergleichsparameter sind Parameter zu...

• BföV § 13 Form und Fristen (Law)

  ...1) Förderungsberechtigte haben dem Berufsförderungsdienst spätestens sieben Monate vor Beginn der schulischen Maßnahme schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, welchen Lehrgang einer Bundeswehrfachs...

• ErsDiG § 13 Verfahren bei der Zurückstellung (Law)

  ...1) Zurückstellungen nach § 11 Abs. 1, 4 und 5 sind befristet auszusprechen. In den Fällen des § 11 Abs. 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3, sowie des Absatzes 6, darf der anerkannte Kriegs...

• FahrlG § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde (Law)

  ...11a gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Urkunde muss den Namen und die Anschrift der Fahrschule, den Namen und die Anschrift des Inhabers der Fahrschulerlaubnis – bei natürlichen Per...

• GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

  ...1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verkla...

• GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

  ...men von Absatz 1 genehmigen, soweit 1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist, ...

• HebG 1985 § 13 (Law)

  ...1) Der Träger der Ausbildung hat 1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so d...

• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...mer oder ein dinglich Berechtigter wird vom Bund unter Berücksichtigung des Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berec...

• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  (1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrec...

• KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

  ...mens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens hat. (3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 hat ein anderes Familiengericht, bei dem eine dasselbe Kind betreffende Familiensache nach § 151 ...

• LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

  Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttücht...

• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  ...mer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...1) Für den Betrieb der Personenstandsregister ist ein Betriebs- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...16 bleibt unberührt. Werden die Einfuhrwaren zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt, so ist eine Zollanmeldung abzugeben. (2) Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 dürfen nur mit Zustimmu...