• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...werden, wenn ein anderes Verwaltungsratsmitglied das Verlangen unterstützt. (3) Der Verwaltungsrat beschließt nach Vorlage durch den Vorstand über: 1...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist. (5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweiß...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...wendung. § 12 Abs. 2 bis 4, § 13 Abs. 1 und 3 und § 14 finden entsprechend Anwendung. Stehen für die Durchführung eines nationalen Effizienzvergleichs nach den Sätzen 1 bis 3 nicht die Daten einer hin...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...wertung einbezogen werden sollen, sind für diese jeweils der Ertragswert und der Sachwert zu ermitteln. Den Gebäuden kann ein eigenständiger Wert, der bei der Beleihungswertermittlung berücksichtigt w...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...wirken, und Bremsklötze dürfen in den von den Rädern bestrichenen Raum hineinragen, wenn sie im Bereich zwischen den Radsätzen eines Drehgestells angebracht sind und die Wirksamkeit von Rangiereinrich...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weitergehende An...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spru...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...weit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, na...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 g...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...1) Die schriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durch...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...weils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...wertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange besteh...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...weichend von Absatz 1 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur P...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der E...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...waltungsdienstes wahr. § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung gilt entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen in mindestens zwei Verwendungsbereichen eingesetzt werden, wenn dienstliche...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...werblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...1 des Waffengesetzes. (2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden,...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...weisen: 1. die den Rückversicherern gutgeschriebenen Beiträge und Nebenleistungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ...