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LogAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...beiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.
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LAnpG § 14 Zusammenschluß (Law)
...bernehmende LPG), auf die das Vermögen jeder der sich vereinigten LPG (übertragenden LPG) als Ganzes gegen Gewährung der Mitgliedschaft der übernehmenden LPG an die Mitglieder der übertragenden LPG üb...
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StromNZV § 14 Lieferantenwechsel (Law)
...Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dürfen den Lieferantenwechsel nicht von anderen Bedingungen als den in den Absätzen 1 bis 3 genannten abhängig machen. § 27 Abs. 1 Nr. 17 bleibt unberührt....
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SVSaarAnglG § 14 (Law)
...binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts anzeigen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Diätschülerinnen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nach dem Erlaß über die Kranke...
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TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)
...betriebnahmegenehmigung erhalten hat, ist verpflichtet, die Inbetriebnahmegenehmigung und die zur Erlangung der Inbetriebnahmegenehmigung erforderlichen Nachweise so lange aufzubewahren, wie das Teils...
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StUG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 14 (Law)
(weggefallen)
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...ber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begrün...
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PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...bschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren....
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SchiedsG § 14 (Law)
...beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. (2) Die Schiedsstelle wird grundsätzlich in der in § 2 Abs. 2 bestimmten Besetzung t...
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SchRG § 14 (Law)
...b des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die ...
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PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...bt, einen Eintrag einzusehen, 4. Stufe D erlaubt die Einsicht in das Suchverzeichnis, um festzustellen, ob der Eintrag bei dem betreffenden ...
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VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...
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VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...Belege übersichtlich zu sammeln. (4) Soweit sich aus handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Buchführung ergeben, die mit den Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 vergleich...
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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...bgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; 2. die auf jede Liste entfallenen Stimmenzahlen; ...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...bsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 10,0 Gramm p...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)
...bsatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, soweit es geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung d...
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BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)
...berschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet; 2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstä...