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GBO § 11 (Law)
Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil derjenige, der sie bewirkt hat, von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
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HolzbInstrmMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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GenTG § 11 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)
...ufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, 2. gewährleistet ist, daß der Projektleiter sowie der oder die Beauf...
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FeinOAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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KraftStG § 11 Entrichtungszeiträume (Law)
...ufgeldes in Höhe von 3 vom Hundert, 2. wenn sie vierteljährlich entrichtet wird, ein Viertel der Jahressteuer zuzüglich eines Aufgeldes in H...
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KredWG § 11 Liquidität (Law)
...ufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger, Übertrag...
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KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)
...uf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der Vertei...
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LwVfG § 11 (Law)
(weggefallen)
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MOG § 11 Beweislast (Law)
...uf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.
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IRG § 11 Spezialität (Law)
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte 1. in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zusti...
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LuftFzgG § 11 (Law)
...uf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige Verfügung braucht eine ...
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SG § 11 Gehorsam (Law)
...uführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich u...
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RuStAG § 11 (Law)
...ufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaf...
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SatDSiG § 11 Zulassung (Law)
(1) Ein Datenanbieter, der Daten verbreiten will, bedarf der Zulassung. (2) Nachträgliche Änderungen der Zulassung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Zulassungs...
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SchHaltHygV § 11 Anordnungsbefugnis (Law)
...uf andere Weise nicht abgewendet werden kann, oder 5. für Schweinehaltungen Ausnahmen zulassen, soweit auf andere Weise sichergestellt ist, ...
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SchneidwMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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SchRegDV § 11 (Law)
(1) Schreibversehen, die in einer Eintragung vorkommen, sind von Amts wegen zu berichtigen. Die Berichtigung ist in derselben Weise einzutragen, wie eine Veränderung der fehlerhaften Eintragung einzut...
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SeeFischG § 11 Datenaustausch (Law)
...111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die dort genannten Informationen anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Verfügung zu stellen. ...
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NAV § 11 Baukostenzuschüsse (Law)
...uf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen. Der Baukostenzuschuss kann auf der Grundlage der durchschn...
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UmstBauSparkV § 11 Rückstellungen (Law)
...uf Veranlassung der Aufsichtsbehörde durchgeführten Rechtsverfolgung wegen eines Vermögenswertes, der in die Umstellungsrechnung einzustellen wäre.