• VwGO § 12 (Law)

  ...as Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungssenate. ...

• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  ...asselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes Ersuchen eine Ü...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen k...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...assungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsrät...

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  ...as Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende Fachprüfung oder den gesamten Prüfungsabschnitt für "nicht bestanden" erklären. ...

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  ...assen hat, 3. Beträge, die ihr nach Absatz 1 zu erstatten sind, 4. Zinsen für di...

• ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

  ...as Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, 2. bei Forschung und Lehre...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  ...as nächstfolgende versetzt oder in einen weiterführenden Lehrgang eingewiesen. Die Versetzung ist in einem Zeugnis auszusprechen, das die Bewertung der Leistungen in den einzelnen Fächern enthält. ...

• DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)

  ...assen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat.

• EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

  ...assekesseln der nach DIN EN 303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fäll...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...assen der Aussiedlungsgebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für Unternehmen, an denen Spätaussiedler mit mindestens der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung...

• BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)

  ...as von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes stellt sodann durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten 1. ...

• GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  ...ass er a) Geodateninfrastrukturen und Geodatenquellen unterscheiden, b) ...

• GewStDV 1955 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

  ...ass das Medizinprodukt die Fehlergrenzen nach Absatz 2 nicht einhält oder 2. die messtechnischen Eigenschaften des Medizinproduktes durch ei...

• MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)

  ...as durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzf...

• IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere ...

• NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)

  Gruppenauskünfte nach § 12 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden...

• RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)

  ...ass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 ...