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BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)
...fgaben keinen wirtschaftlichen oder finanziellen Einflüssen von außen unterworfen sind. Die Ausrichtung der Tätigkeit auf einen oder wenige Auftraggeber ist nicht zulässig, wenn durch den Wegfall eine...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
...fällt)
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BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)
...ff nach Anhang II § 20.01 Nr. 2 mit der dort genannten Freibordmarke versehen ist. (4) Der Schiffsführer darf ein Fahrzeug, eine schwimmen...
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Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...ffentlicht hat. (4) Weiter gehende Anforderungen in Zertifizierungssystemen, die die Vermischung der Biokraftstoffe mit anderer Biomasse ganz oder teilweise ausschließen, bleiben unberührt. ...
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BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)
...fahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex, d) alle in Artikel 84 Absatz ...
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DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)
...Formularen angegeben werden sollen.
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BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)
...fen dadurch nicht behindert werden. Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die beim Bundestag über seine Mitglieder geführt werden, ist nur dem betreffenden Mitglied des Bundestages ...
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ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)
...fungen für ihre Zuständigkeitsbereiche gemeinsam durchgeführt werden und daß die Überprüfungen nach § 7 Abs. 4 auch durch Bundesländer erfolgen, die selbst keine Butterprüfungen vornehmen. (...
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ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...fallsdatum ausführt, 6. entgegen Artikel 14 Absatz 11 Satz 1 bei der Ausfuhr von Pestiziden nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort ge...
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FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (Law)
...f, daß der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen Auflage des Werkes aufgenommen wird. (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Nachschlagewerk in der Form einer elektro...
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MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)
...folge von Einwirkungen auf die Oberfläche vorhandene oder unmittelbar vor der Ausführung stehende bauliche Anlagen, insbesondere solche des öffentlichen Verkehrs, der Wasserwirtschaft einschließlich d...
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KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...fangsbestätigung des Empfängers oder seines Beauftragten, 2. eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee in einen ...
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KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)
...ffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.
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KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)
...f, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der erteilten Anerkennung gestellt, so entfällt die Prüfung, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers rechtfert...
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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...falls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. (2) Der Hauptwahlvors...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)
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LAP-mDAAV 2004 § 16 Allgemeines (Law)
...fung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet. (3) Die Prüfung besteht aus einer Sprachprüfung in der Hauptsprache (§ 19) und aus einer Fachprüfung (§ 20). Beide Prüfungen b...
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SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)
...fahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen. (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen. ...
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SaatVerkG 1985 § 16 Gleichstellungen (Law)
...für Ernährung und Landwirtschaft macht die Gleichstellung im Bundesanzeiger bekannt. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Ver...