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FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)
...ur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen...
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GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)
...uer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.
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GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)
...und einer Kopie der erforderlichen Zeugnisse nach Absatz 5.1.5.2.2 zu sein und auf Anfrage der zuständigen Behörde nach Absatz 5.1.5.2.3 ADR/RID/ADN Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen; ...
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HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)
...u 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) In den Gemeinschaftsbädern der Pflegeabteilungen sind die Badewannen an den Längsse...
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KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)
...ugscheine unter Angabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. (2) Diese stellen den Kraftstof...
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MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...ung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 23. Januar 1964 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts, Gliederungsnummer 750-16), soweit er sich auf die §§ 23 und 28 der Schürfverordnung f...
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MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...ussprüfung wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und die Ausbildungsabschnitte durchlaufen hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fünf Klausuren. Die Aufgaben we...
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MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)
...und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden. (2) Einfuhr- und Ausfuhrdokumente sowie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Regelungen ...
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
...unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit ...
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TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)
...ur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand der Einfall von natürlichem Tageslicht erreicht werden kann, soweit eine Ausleuchtung des Einstreu- und Versorgungsbereiches in der Haltungseinrichtung durch ein...
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PAuswG § 18 Elektronischer Identitätsnachweis (Law)
...ur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sin...
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PAuswV § 18 Aushändigung des Personalausweises (Law)
...usland darf Personalausweise im Ausland auf dem Postweg an die antragstellende Person versenden, sofern die Abholung des Personalausweises für die antragstellende Person nur unter unzumutbaren Zuständ...
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StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)
...Umspannebenen auf die einzelnen dezentralen Einspeisungen hat sachgerecht nach individueller Vermeidungsarbeit und Vermeidungsleistung zu erfolgen. Betreiber, die aus dezentralen Erzeugungsanlagen ein...
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StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)
...ung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
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WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)
...ußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Die Ausübung des Entziehungsrechts steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Woh...
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WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)
...u erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: 1. bis zu 3 000 Euro jährlich für ein zu berücksi...
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WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)
...uf denen sie beruht, in der Bescheinigung zu nennen und ihre Anwendung zu begründen. (4) Erhält die Bundesanstalt als zuständige Behörde des Aufnahmestaates Bescheinigungen über die Billigun...
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EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)
...ungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im üb...
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WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)
...ungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behind...
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AAppO Anlage 18 (zu § 22c Absatz 6) (Law)
...und Prüfungsablauf sind stichwortartig wiederzugeben.) Sonstige Bemerkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....