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BAPostG § 7 Genehmigungen (Law)
...Verwaltungsrats gemäß § 5 Abs. 4 dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vor. (2) Die Präsidentin oder der Präsident berichtet dem Bundesministerium der Finanzen und dem Verwaltun...
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BauNVO § 7 Kerngebiete (Law)
...vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. (2) Zulässig sind ...
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BBergG § 7 Erlaubnis (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes in einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld) 1. die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, ...
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AltautoV § 7 Mitteilungspflichten (Law)
...vor. (2) Die nach § 6 für die Zulassung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen zuständigen Stellen geben die von ihnen erteilten Zulassungen und Änderungen von Zulassungen d...
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AuslSchuldAbkAG § 7 (Law)
Bei der Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für eine unter Anlage II des Abkommens fallende Schuld hat das Gericht in den Fällen des § 3 und des § 5 die kürzeste Laufzeit festzusetzen,...
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BBodSchG § 7 Vorsorgepflicht (Law)
...Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränd...
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BEG § 7 (Law)
...Versagungsgründe des Absatzes 1 vorliegt oder die Entscheidung auf unrichtigen Angaben des Berechtigten über die tatsächlichen Verhältnisse beruht. (3) Bereits bewirkte Leistungen können zur...
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BeschMechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...Verwendung vorgefertigter Teile unter Anwendung von Fertigungs- und Fügetechniken einschließlich Vor- und Nachbehandeln von Oberflächen unter Berücksichtigung der Regeln des Produktionsprozesses, der ...
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BienSeuchV § 7 (Law)
...Verfütterung von Bienen bestimmt ist. (2) Darüber hinaus darf der Bienenstand nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvöl...
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DrogistAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in insgesamt höchs...
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EdlStFAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...vorgegebener Zeichnung unter Berücksichtigung von Gestaltungskriterien, insbesondere unter Anwendung von Umform-, Trenn-, Abtrage-, Füge- und Faßtechniken. (4) Der Pr...
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BTÄO § 7 (Law)
...Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder die Voraussetzung für die Bescheinigung nach § 15a nicht vorgelegen hat. Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen wer...
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BVFG § 7 Grundsatz (Law)
...Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.
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BWahlG § 7 (weggefallen) (Law)
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DestAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...von Rohstoffen und Halbfabrikaten, 2. Vorbereiten und Bedienen von Pumpen und Mischgefäßen sowie Aufguß- und Schichtenfilter...
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DMBilG § 7 Neubewertung (Law)
...Vermögensgegenstände, die im Unternehmen nicht mehr verwendet werden, sind mit dem zu erwartenden Verkaufserlös nach Abzug der noch anfallenden Kosten anzusetzen (Veräußerungswert). Vermögensgegenstän...
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FzTV § 7 Prüfzeichen (Law)
...Vereinbarungen, wenn dieses erforderlich ist, um Mißverständnisse zu vermeiden. (3) Prüfzeichen, die vor dem 19. November 1998 aufgrund von Bauartgenehmigungen zugeteilt wurden und Kennbuchs...
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GarBBAnO § 7 Außenwände (Law)
...von Mittel- und Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen oder feuerbeständig sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für Außenwände von 1. ...
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GasLastV § 7 (Law)
...Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.
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GBVfg § 7 (Law)
...Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen. ...