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BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)
...2) Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. Dies ist insbesondere während der laufbahnrechtlichen Probezeit und in h...
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BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)
...2) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führun...
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BLV 2009 § 56 Folgeänderungen (Law)
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BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)
...21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.20...
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BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)
...2) Landschaftsprogramme können aufgestellt werden. Landschaftsrahmenpläne sind für alle Teile des Landes aufzustellen, soweit nicht ein Landschaftsprogramm seinen Inhalten und seinem Konkretisierungsg...
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BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)
...2) Landschaftspläne sind aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Verä...
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BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. (6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. H...
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BNatSchG 2009 § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (Law)
...2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes, 3. zur Abwehr schädlicher Einwirkun...
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BNatSchG 2009 § 40d Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten (Law)
...2 Nummer 9 Buchstabe a. Satz 1 gilt auch für invasive Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b, soweit die Kommission insoweit in einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 eine ...
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BNatSchG 2009 § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen (Law)
...2012 die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung gegen Stromschlag durchzuführen. Satz 2 gilt nicht für die Oberleitungsanlagen von Eisenbahnen.
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BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)
...2) Vor der Durchführung der Maßnahmen sind die Berechtigten in geeigneter Weise zu benachrichtigen. (3) Die Befugnis der Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, zur Erfüllung ...
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BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)
...2 und 43. (2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die D...
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BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)
...2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 3 oder Nummer 4 Buchstabe a, 2. § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b oder ...
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BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)
...2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des ...
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FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...2) Die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin gliedert sich wie folgt: Abschnitt A Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig...
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FotoAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)
...20 Stunden anzufertigen. Die Prüfungsstücke sind spätestens 14 Tage nach Aufgabenstellung nach Nummer 2 Buchstabe a und b und Vorlage der Bildkonzeption nach Nummer 2 Buchstabe c abzugeben. Die Prüfun...
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KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...2) Treten während einer Beförderung des Kaffees nach § 9 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird der Kaffee insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Das Bundesminister...
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KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...2 oder nach § 18 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. (2) § 10 Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit na...
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KerAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...2 Abschnitt A und C, 2. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1, 2 oder Nummer 3 u...
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LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)
...2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S...