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HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 2, 3 ...
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KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 die Berufsbezeichnung a) "Kranke...
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KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)
...2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deu...
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...ft fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen ...
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KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)
...Falle der Nummer 3 gelten die Anforderungen nach § 20 Abs. 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herkunft toxische Eigenschaften nicht nachgewiesen worden s...
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KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)
...festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.
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HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)
...für eine spätere Rente der bisherige Rentenartfaktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalender...
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IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...finden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den...
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LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)
...Fuß) NN einen angemessenen Sauerstoffvorrat mitführen. Für Flüge über 7 600 m (25 000 Fuß) NN müssen alle diensthabenden Mitglieder der Flugbesatzung schnell anlegbare Sauerstoffmasken griffbereit hab...
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LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)
...fliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben. Sie sollen die in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse vertiefen und lernen, diese in de...
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LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...ftlicher oder mündlicher Form gefordert werden. Die Ergebnisse werden nach § 35 bewertet. (2) Während des Einführungslehrgangs sind zwei Aufsichtsarbeiten zu fertigen...
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LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)
...ftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Bestehen der Prüfung im Sinne des § 19 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...ft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, 4. ...
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PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)
...fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Paßbehörden nach § 19 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben bet...
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PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...26 Absatz 1); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; ...
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RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)
...fahren sicherzustellen. Bei Personen, die sich im Kontrollbereich aufhalten, ist sicherzustellen, dass sie die erforderliche Schutzkleidung tragen und die erforderlichen Schutzausrüstungen verwenden. ...
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RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)
...ffektengeschäften und aus Verrechnungskonten sowie Verbindlichkeiten aus verkauften Wechseln einschließlich eigener Ziehungen, die den Kreditnehmern nicht abgerechnet worden sind. (2) Als Ve...
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PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...für jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Abs. 2 N...
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NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)
...f die Führung der Übernahmescheine nach den §§ 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachweisführu...
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TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)
...formationen unverzüglich allen betroffenen Verbrauchern schriftlich oder durch Aushang bekannt zu machen. (2) Werden die in § 7a festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe überschrit...