• LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)

  ...lieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. (2) Mitglieder einer Prüfung...

• LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...lten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen. (4) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusamme...

• LAP-gehDAAV 2004 § 22 Erste Zwischenprüfung (Law)

  ...29 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Durchführung der ersten Zwischenprüfung und die Festlegung ihrer Einzelheiten obliegen der Fachhochschule; die §§ 32 und 33 sind entsprechen...

• LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)

  ...lichen Bibliotheken des Bundes zugelassen werden. (2) In einem Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission die Eignung für die künftige Laufbahn festgestellt. § 6 Abs. 4 bis 7 gilt ent...

• SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)

  ...2 bis 5 genannten Stellen dürfen explosionsgefährliche Stoffe nur gegen Aushändigung einer Bescheinigung dieser Stellen überlassen werden, aus der die Art und die Menge der explosionsgefährlichen Stof...

• WpPG § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (Law)

  ...lichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse ist, für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständi...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...21 Absatz 5 zu dulden. (2) Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange...

• RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...lichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen. ...

• SchfHwG § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (Law)

  ...ls zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleiben von den Bestim...

• SEAG § 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...lungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. ...

• PsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

• NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)

  ...luss der Verbringung der Abfälle verbleibt der Quittungsbeleg beim Abfallentsorger, der ihn entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 2 sowie des § 25 Abs. 1 aufbewahrt. Der Nachweispflichtige...

• VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...lichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. (1a) Sofern die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b ...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...llt oder eine Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung durchgeführt werden, 2. Samen, Eizellen oder Embryonen, auch vorläufig, sicherstellen...

• UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (Law)

  ...licher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffe...

• UVPG § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (Law)

  ...ll von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit absehen, wenn zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn so...

• WpAIV § 22 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...2, § 37w Abs. 1 Satz 2 und § 37x Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten die §§ 3a und 3b. Für die Informationen nach § 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie f...

• WeinG 1994 § 22 Landwein (Law)

  ...lt von Landwein zu erlassen, 2. festzulegen, unter welchen Voraussetzungen das Herstellen eines Landweines außerhalb des Landweingebietes zu...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...lich oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen. Mit einem Verw...

• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor. Der Bundesrechnungshof kann Prüfungsfeststellungen dem Verwal...