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HeimMitwirkungsV § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde (Law)
...mbeirates entgegensteht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Heimbeirat vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 13 neu zu wählen ist. Die Frist zur Mitteilung beginnt mit dem Eintri...
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FeinwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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GenTSV § 11 Haltung von Versuchstieren in Tierhaltungsräumen (Law)
...maßnahmen zu beachten. Die Anforderungen der niedrigeren Stufen werden von den höheren eingeschlossen. (2) Sofern in Tierhaltungsräumen mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen gearbeite...
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MedienKfmAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 2006 in Kraft.
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MPBetreibV § 11 Sicherheitstechnische Kontrollen (Law)
...muss, rechtzeitig festgestellt werden können. Die sicherheitstechnischen Kontrollen sind jedoch spätestens alle zwei Jahre mit Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Inbetriebnahme des Medizinpro...
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MuSchG § 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (Law)
...ms eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschr...
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LAnpG § 11 Wirkungen der Eintragung (Law)
...m der neuen Unternehmen zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle neuen Unternehmen in dem Verhältnis über, das sich aus dem Pl...
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RVG § 11 Festsetzung der Vergütung (Law)
...mmt. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Die Fests...
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PBV § 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
...m 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltende...
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PelzVAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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PodAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...mmen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für ...
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PostPersRG § 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen (Law)
...mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für die bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen als Anerkennung für Leistungen und Erfol...
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RAG 20 § 11 (Law)
...Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.00...
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RDG § 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen (Law)
...2) Rentenberatung erfordert besondere Sachkunde im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, für die eine Registrierung beant...
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UAG § 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren (Law)
...mündlichen Prüfung nach § 12 und 3. schriftliche Prüfungen allgemein oder für bestimmte Fachgebiete oder für bestimmte Zulassungsbereiche al...
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WehrPflG § 11 Befreiung vom Wehrdienst (Law)
...mmten Dauer, b) Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer, ...
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ZSG § 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes (Law)
...m Verteidigungsfall drohen, wahr. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Das Bundesministerium des Innern legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen...
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ZollKostV § 11 Absehen von der Kostenerhebung (Law)
...m Einzelfall weniger als 5 Euro betragen.
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LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...m von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis ver...
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AltholzV § 11 Hinweis- und Kennzeichnungspflichten (Law)
...men, wenn ihm ein Anlieferungsschein ausgehändigt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Anlieferung von Kleinmengen bis zu 100 Kilogramm. (4) Abweichend von den Absätz...