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BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
...24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 ents...
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BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
...2. (2) Der Antrag ist vor Antritt der Reise zum Eignungsfeststellungsverfahren schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 gelten entsprechend....
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ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...streckt worden ist, ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Ju...
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EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
...2) Unter welchen Bedingungen der Reisende 1. Kraftfahrzeuge und Anhänger, 2. Kran...
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BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
...2) Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung einer Eintragung steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Register...
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BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)
...2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, ...
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GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...2 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Gemeinkosten zu Einz...
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FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2003 in Kraft.
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GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...
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GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...2) Anwärterinnen und Anwärter, die die schriftliche oder die mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden haben, können sie einmal wiederholen. In begründeten Fällen kann die oberste Dienstbehörde eine ...
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GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)
...2 und Satz 2 zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sowie die erforderlichen geschäftlichen Unterlagen vor...
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KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)
...sträger im Sinne des § 20, einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, gegenüber einem Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern Nachweis zu führen haben über die in Verkeh...
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KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)
...22 und 23 zu erfassenden Personen haben die für die Speicherung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und hinsichtlich der Betrauung und B...
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MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
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MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)
Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgab...
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MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
(1) Wer als Verantwortlicher im Sinne von § 5 Satz 1 und 2 seinen Sitz in Deutschland hat und Medizinprodukte mit Ausnahme derjenigen nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, hat dies vor Aufna...
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LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)
...2. Festsetzung eines Verwendungszwecks für Futtermittel, 3. Durchführung gemeinschaftlicher oder unionsrechtl...
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StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)
...2) Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige S...