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AsylVfG 1992 § 25 Anhörung (Law)
...2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist. (2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen besti...
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AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)
...232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt...
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BBhV § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Law)
...2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die 1. einen geringen oder umst...
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AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)
...2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind. (2) § 89 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar 201...
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AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)
...2) Die Anwärterinnen und Anwärter müssen in jedem Prüfungsfach geprüft werden, in dem 1. der Unterschied zwischen Lehrgangsleistung und schri...
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ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)
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Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
...26 ausgestellt worden sind, 2. Zertifikate nach § 30 und 3. Zertifikate nach § 3...
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BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...2) Die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 erhobenen Daten sind in Dateien zu löschen und in Akten zu sperren, wenn sie für den der Erhebung zugrundeliegenden Zweck nicht mehr erforderlich sind. Dies ...
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EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)
...2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese n...
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ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)
...2 der Bundeshaushaltsordnung genannten Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden. (2) Der Erdölbevorratungsverband hat ein kaufmännisches Rechnungswesen gemäß handelsrech...
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BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)
...2. in wesentlichen Teilen ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets, im Übrigen überwiegend eines Landschaftsschutzgebiets erfüllen, ...
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ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)
...2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon ausgenommen sind die Teile der Wulstübergänge.
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EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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DWG § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten (Law)
...2 Satz 2 genannten Anstalten, Zusammenschlüsse von Anstalten, Gesellschaften oder Firmen tätig sein, es sei denn, es handelt sich um eine gelegentliche, nicht ständige Vortragstätigkeit. (4)...
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BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)
...2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehe...
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FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)
...2) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zur Niederschrift abgegeben werden. ...
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FlUUG § 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)
...2) Vertrauliche Erklärungen sind durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Einsichtnahme besonders zu schützen. (3) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten werden in einer Datei gespeichert oder ...
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FertigPackV 1981 § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (Law)
...2,0 500 bis weniger als 2.000 ...
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FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)
...2 in der Bundesrepublik Deutschland hat, 2. zu dem in § 7 Absatz 3 genannten Personenkreis gehört oder 3. ...
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GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)
...2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen...