• BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...angerechnet. (2) Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeit...

• BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...ach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (3) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird die...

• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  ...aussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Strafverfahren i...

• ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

  ...andes in Zusammenhang stehen. (3) Der Bevorratungsausschuss berät in Fragen der Vorratshaltung und ihrer Wirtschaftlichkeit, der Mengenplanung und Lagerung sowie des Bestandsauf- und -abbaus...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...ach Maßgabe des § 23 als Naturschutzgebiet, 2. nach Maßgabe des § 24 als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument, ...

• BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

  ...Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu pr...

• ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...arkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hab...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensi...

• EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...achnote). Im Fach Recht und Betriebswirtschaft ist die mündliche Fachzwischennote zugleich die Fachnote. Das Gesamtergebnis wird durch das arithmetische Mittel der Fachnoten gebildet und lautet bei ei...

• BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)

  ...andlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. (4) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der Antragsteller a...

• BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...ahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werde...

• FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)

  ...aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.

• FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

  ...anzbehörde der Gebietskörperschaft verrichtet werden, die die Aufgabenwahrnehmung übertragen hat. (4) Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem Haushalts- und dem Finanzausschuss des ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...ach Maßgabe des § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung zulässig. Die zuständige Behörde kann Nachweise auch für die übrigen nach Absatz 1 zu machenden Angaben verlan...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  ...atten im dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...agung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und di...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  ...aßgebend ist dabei der Stand zu Beginn des Kalenderjahrs. (2) Gehört der Grundbesitz nur zum Teil zum Betriebsvermögen im Sinne des Absatzes 1, so ist der Kürzung nach § 9 Nr. 1 d...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  ...ahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden, 2. Kredite bei Wertpapiergesch...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...ahrzeugführer nach Artikel 28 Absatz 4 IGV, das Verfahren bei der Abgabe der Seegesundheitserklärung nach Artikel 37 IGV und das Verfahren bei der Abgabe der Allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge, A...