HebG 1985 § 23 (Law)

...die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.

JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann im vereinfachten Verfahren in der Besetzung durch die oder den Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines den in § 19 Abs. 2 Nr....

JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)

...der § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden E...

KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

...darf die Erziehungsbeihilfe während eines Ausbildungsabschnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro gegenüber dem nach § 25d des Bundesvers...

RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...der Datenerhebung nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen zu verändern, sobald aus verwertbaren vorläufigen Ergebnissen oder Teilergebnissen der Datenerhebung Abweichungen zu den geschätzt...

SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...der Wahl oder Bestellung. Die Dauer der Mitgliedschaft der aus dem Inland kommenden Mitglieder beträgt vier Jahre, wenn sie nicht durch Abberufung oder aus anderen Gründen vorzeitig endet. Für die Abb...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

...Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. (3) Gegen Ansprüche d...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

Die Vorschriften der §§ 13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern n...

VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

...dene Abfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Der Anspruch nach ...

VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutsch...

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

...der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der E...

StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

...den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten oberen Gebührenrahmen.

ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...derspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, ...

BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

...die Einlösung haftet sie auch dem Aussteller und dem Indossanten. (2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Auss...

BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

...Dienstes mit einem Abschluss nach Satz 1 in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen, ist das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 od...

BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

...de von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung ...

AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

...de Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, u...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...den sind, zu der Summe der Arbeitslöhne stehen, die an die bei allen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind. Für den Begriff der Arbeitslöhne sind die Vorschriften des § 31 des...