• AsylVfG 1992 § 25 Anhörung (Law)

  ...ktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist. (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der pers...

• AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

  ...Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzu...

• BBhV § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Law)

  ...kontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behin...

• AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  (1) § 89 Absatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der ...

• AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)

  ...kte ergibt oder 3. die schriftliche Prüfungsleistung nicht mindestens 5,0 Rangpunkte beträgt. ...

• ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)

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• Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  ...kannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind, ...

• BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...kriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben zum Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen erforderlich ist. Die Übermittlung der im Ra...

• EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)

  ...25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese nach § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können. (2) Energieerzeugnisse dürfen steu...

• ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  ...keit kann der Erdölbevorratungsverband Kredite in Höhe der Hälfte des Beitragsaufkommens des vorangegangenen Geschäftsjahres aufnehmen. Zur Finanzierung der Anschaffung von Anlagevermögen kann der Erd...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  ...klung. (3) Biosphärenreservate sind unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen über Kernzonen, Pflegezonen und Entwicklungszonen zu entwickeln und...

• ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)

  ...ken muß auf jeder Seite der Zugeinrichtung ein Raum nach Anlage 6 freigehalten werden. (2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers m...

• EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• DWG § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten (Law)

  ...keit. (4) Die von den gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen benannten Mitglieder des Rundfunkrates sowie die vom Rundfunkrat aus diesen Gruppen und Organisationen gewählten Mitgliede...

• BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kte erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Gebühren und Auslagen. (2) Das Bunde...

• FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)

  ...klärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zur Niederschrift abgegeben werden. (3) Die Geschäfts...

• FlUUG § 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

  ...Kennzeichen und die identifizierenden Kennwerte der an Bord befindlichen Gepäck- und Frachtstücke fest. (2) Vertrauliche Erklärungen sind durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Einsichtn...

• FertigPackV 1981 § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (Law)

  ...kennzeichnete Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichungen von der Nennfüllmenge die in der nachstehenden Tabell...

• FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)

  ...kann außerdem – in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt – auf seine Kosten eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen. (5) Bei der Aushändigung eines neuen Führ...

• GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kten des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elekt...