• StrabBO 1987 § 43 Türen für den Fahrgastwechsel (Law)

  ...fen Türen von Personenfahrzeugen auf Streckenabschnitten ohne Sicherheitsraum von Fahrgästen nicht geöffnet werden können, wenn die Fremdrettung der Fahrgäste im Gefahrenfall auf andere Weise sicherge...

• AVAG 2001 § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...f das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anor...

• BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör (Law)

  ...ftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Für die Beitragsberechnung bei Bezug von Vorruhestandsgeld gilt § 42 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (3) Für die Beitragsberechnung versicherungspf...

• KaffeeStV 2010 § 43 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...füllt. (2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 38 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu st...

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...ftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform, sie ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (3) Sind die V...

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...fertig geworden sind, bleiben für den noch nicht abgelaufenen Teil eines zehnjährigen Befreiungszeitraums steuerfrei, der mit dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das auf das Jahr der Bezugsferti...

• BeurkG § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde (Law)

  ...Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine private Urkunde vorgelegt worden ist, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend.

• BBergG § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)

  ...für die Mitgewinnung bergfreier Bodenschätze § 42 entsprechend.

• AMG 1976 § 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte (Law)

  ...ften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endv...

• AufenthV § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung (Law)

  ...fgenommenen Ausländers einen Zeitpunkt für die Ausreise fest und teilt diesen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat über die Einzelheiten der A...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...folgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. ...

• SeeRVertO 1986 § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen (Law)

  ...fahren im Rahmen der Anspruchsklasse A oder D für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist.

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...ffiziente Patientenschulungsmaßnahmen für chronisch Kranke erbringen; Angehörige und ständige Betreuungspersonen sind einzubeziehen, wenn dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist, ...

• GeschmMG 2004 § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...f Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. ...

• StBAPO 1977 § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...fbahnprüfung für den gehobenen Dienst die Summe der siebenfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...fung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...fsstoffe in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach Angaben des Herstellers keine der in Satz 1 genannten Stoffe oder Stoffgruppen enthalten.

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...ftraggeber kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit ...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...ftung betreffenden Vorgänge sechs Jahre lang seit der Aufhebung der Stiftung aufzubewahren.